Alle Veröffentlichungen zum Presse-, Medien- und Äußerungsrecht: Jeder Beitrag ist einzeln mit Datum, Themenkategorien und Schlagwörtern aufgeführt. Ältere Beiträge geben den Rechtsstand bei Veröffentlichung wieder.
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Presserat 2026: Sorgfalt, Falschberichte und Schleichwerbung
Kategorien: PresserechtDie Beschwerdepraxis des Deutschen Presserats bleibt 2026 ein wichtiger Hinweis auf wiederkehrende Fehler in der Berichterstattung. Im Juni behandelte das Gremium 149 Beschwerden und sprach 18 Rügen aus. Im September waren es bei ebenfalls 149…
Eilverfahren 2026: Waffengleichheit und die richtige Verteidigung
Kategorien: prozessuale WaffengleichheitSchlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Eilverfahren, Prozessuale Waffengleichheit, Rechtliches GehörDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24 – die Anforderungen an Rügen einer Verletzung der prozessualen Waffengleichheit präzisiert. Ausgangspunkt war ein lauterkeits- und markenrechtliches Eilverfahren. Die Entscheidung darf deshalb…
KI-Inhalte 2026: Kennzeichnung von Deepfakes und redaktionellen Texten
Kategorien: MedienrechtSeit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Art. 50 der KI-Verordnung. Für Unternehmen, Agenturen und Redaktionen ist entscheidend, ob sie ein KI-System anbieten oder dessen Inhalte einsetzen. Technische Markierung und eine für das…
BGH zu Paparazzi-Fotos: Persönlichkeitsrechtsverletzung ja – Geldentschädigung nein
Kategorien: BildberichterstattungSchlagwörter: § 23 KUG, Art. 6 GG, BGH, Bildberichterstattung, Boulevardpresse, Eltern-Kind-Beziehung, Geldentschädigung, KUG, Medienrecht, Paparazzi, Paparazzi-Fotos, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Pressefreiheit, Presserecht, Privatsphäre, Prominente, Recht am eigenen Bild, Unterlassung, VI ZR 93/25Darf die Presse eine prominente Mutter mit ihrem Kind heimlich fotografieren und die Aufnahmen veröffentlichen? Nicht unbedingt. Muss sie dafür aber automatisch eine Geldentschädigung zahlen? Ebenfalls nicht. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juli…
BGH: Keine Geldentschädigung für Paparazzi-Aufnahmen trotz Persönlichkeitsrechtsverletzung
Kategorien: BildberichterstattungSchlagwörter: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, BGH, Bildberichterstattung, Geldentschädigung, Medienberichterstattung, Medienrecht, Paparazzi, Persönlichkeitsrecht, Pressefotografie, Pressefreiheit, Presserecht, Prominente, Recht am eigenen Bild, Unterlassung, VI ZR 93/25Wann führt eine unzulässige Bildberichterstattung zu einem Anspruch auf Geldentschädigung? Mit Urteil vom 21. Juli 2026 (Az. VI ZR 93/25) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt und zugleich klargestellt,…
Richtigstellung im Presserecht – Wann sie erforderlich ist und wie sie durchgesetzt wird
Kategorien: PresserechtSchlagwörter: Berichtigungsanspruch, falsche Tatsachenbehauptung, Gegendarstellung, Medienrecht, Medienveröffentlichung, Online-Medien, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Presserecht, presserechtliche Ansprüche, Printmedien, Reputationsschutz, Richtigstellung, Rufschädigung, UnterlassungsanspruchIn einer freien und offenen Gesellschaft spielt die Presse eine zentrale Rolle. Sie informiert, kommentiert und schafft Öffentlichkeit. Gleichzeitig schützt das Recht jedoch das Ansehen und die Persönlichkeitsrechte von Menschen und Unternehmen. Wenn in einem…
Presserecht: Grundlagen für Veröffentlichungen und Konflikte
Kategorien: BGH, Bildberichterstattung, BVerfG, Fotorecht, Gegendarstellung, Identifizierende Berichterstattung, Informationsfreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG i.V.m. Art. 1 GG), Pressefreiheit (Art. 5 GG), Pressehaftung, Presserecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, Verdachtsberichterstattung, ZitierfreiheitRedaktionell überarbeitet am 9. November 2026. Dieser Archivbeitrag erläutert die Grundlagen. Die rechtliche Bewertung richtet sich stets nach der konkreten Veröffentlichung und dem einschlägigen Landesrecht. Pressefreiheit und Informationsbeschaffung Art. 5 Abs. 1 GG schützt die…
Aktuelle presserechtliche Entscheidungen aus Deutschland
Kategorien: § 22 KUG, § 5 UWG, § 823 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, Äusserungsrecht, Berichterstattung, BGH, BVerwG, Datenschutzrecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Grundgesetz, Journalisten, LG Erfurt, LG Hamburg, LG Köln, Medienrecht, OLG Stuttgart, OVG Münster, Presserecht, Rundfunkrecht, Schadensersatz, Unterlassungsanspruch, Vereinsverbot, VG BerlinSchlagwörter: § 22 KUG, § 5 UWG, Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, Auskunftsanspruch eines Presseportals, BGH, BVerwG – Verbot der Zeitschrift „Compact“, Clickbait-Titel und Irreführung, Datenschutzrecht, LG Erfurt, LG Köln, OLG Stuttgart, OVG Münster – Veröffentlichung von Polizeivideos, Vereinsverbot, Verleumdung durch reißerische Überschriften, VG Berlin, Zugang zu Wahlveranstaltungen, Zulässigkeit von Paparazzi-BildernNachfolgend wichtige aktuelle presserechtliche Entscheidungen aus Deutschland aus dem Jahr 2024: 1. BGH – Informationsschreiben und Gewerbebetrieb Az.: VI ZR 64/23 Entscheidungsname: Übersendung presserechtlicher Informationsschreiben Normen: § 823 Abs. 1 BGB Beschreibung: Der Bundesgerichtshof entschied,…
Stefan Aust gegen das Magazin Royal wegen Fahndungsplakat zu Stefan Aust durch Schauspieler zum Thema Gleichsetzung von Klimaaktivisten mit der RAF
Kategorien: § 1004 BGB, § 823 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Berichterstattung, Bildberichterstattung, einstweilige Anordnung, PresserechtLG Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 513/22 vom 03.01.2023 – Fahndungsplakat … I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu…
Liegt keine der eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen vor, begründet dies bei Äußerungen, mit denen bestimmte Personen in ihrer Ehre herabgesetzt werden, keinen Vorrang der Meinungsfreiheit
Kategorien: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Äusserungsrecht, Berichterstattung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Grundgesetz, Hassrede, Hate Speach, Medienrecht, MenschenwürdeLiegt keine dieser eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen vor, begründet dies bei Äußerungen, mit denen bestimmte Personen in ihrer Ehre herabgesetzt werden, kein Indiz für einen Vorrang der Meinungsfreiheit. Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion ist dann allerdings –…
Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den Anspruch bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt
Kategorien: § 1004 BGB, § 253 ZPO, § 823 BGB, Berichterstattung, Erstbegehungsgefahr, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Plagiatsvorwurf, Presserecht, Unterlassungsanspruch, vorbeugender UnterlassungsanspruchSchlagwörter: Berichterstattung, Erstbegehungsgefahr, namentliche Berichterstattung, Plagiatsvorwurf, vorbeugender Unterlassungsansprucha) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. b) Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbege-hungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung…
Solange Verdachtsberichterstattung weder pflichtwidrig noch rechtswidrig besteht kein Schadensersatzanspruch
Kategorien: Bildberichterstattung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Meinungsfreiheit, Presserecht, Presserechtliche Ansprüche, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, VerdachtsberichterstattungSchlagwörter: Anleger, Bank, Behandlungsfehler, Berichterstattung, Berufung, Bildberichterstattung, eidesstattliche Versicherung, Ersatzpflicht, Gerichtsprozess, Insolvenzverfahren, Presserecht, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schuldspruch, Untersuchungshaft, Verdachtsberichterstattung, VersicherungDer Kläger begehrt von den Beklagten – einer Zeitungsverlagsgesellschaft, der mit ihr verbundenen Internetverlagsgesellschaft und zwei Redakteuren – Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Presse- und Internetveröffentlichung iHv mehr als 78 Mio EUR. Voraussetzung einer Schadensersatzpflicht…
Im Presserecht/ Äusserungsrecht muss der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens angehört werden
Kategorien: Art 20 GG, Art 3 GG, Äusserungsrecht, einstweilige Verfügung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Presserecht, prozessuale WaffengleichheitSchlagwörter: Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren, Art 20 GG, Äusserungsrecht, Erlass einer eV, eV, PresserechtDurch den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers war vorliegend die Gleichwertigkeit seiner prozessualen Stellung gegenüber dem Verfahrensgegner nicht mehr gewährleistet. Zwar hatte die antragstellende Gewerkschaft den Beschwerdeführer außerprozessual abgemahnt und dieser…
Durch die Veröffentlichung eines politischen Interviews auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern liegt eine Verletzun g auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG vor.
Kategorien: Art 21 GG, BVerfG, Grundgesetz, Internetrecht, Interview, Medienrecht, Neutralität staatlicher Organe, PresserechtDer Antragsgegner hat durch die Veröffentlichung des Interviews auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die Antragstellerin in ihrem Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien aus Art. 21…
Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesverfassungsgericht wegen Vorabinformation über Entscheidungen der privaten Justizpressekonferenz erfolglos
Kategorien: AfD, BVerfG, einstweilige Anordnung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Presserecht, VerwaltungsgerichtMit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweilen Anordnung abgelehnt. Mit ihrem Antrag wandte sich die AfD gegen die Praxis…
Pauschale Verunglimpfung von Frauen in Internetforen ist Volksverhetzung
Kategorien: § 130 StGB, Hassrede, Hate Speach, Internetrecht, Menschenwürde, Presserecht, VolksverhatzungSchlagwörter: § 130 StGB, Fachanwalt, Frauen, Internet, Internetforum, Internetrecht, Pauschale Verunglimpfung, VolksverhetzungDer Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber…
Keine Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm durch Bundesministerium
Kategorien: einstweilige Verfügung, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Presserecht, Unterlassungsanspruch, UntersagungSchlagwörter: Arzneimittel, Griechenland, Krebsmittel, Lunapharm, mutmasslich gestohlen, OVG Münster, Presserecht, UnterschlagungDas Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf…
Eine Fotografie, die schon einmal im Internet veröffentlicht wurde, darf nicht einfach so nochmal veröffentlicht werden. Dafür ist eine erneute Einwilligung des Urheberrechtsinhabers erforderlich.
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 7. August 2018(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs.…
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung besteht keine Pflicht für eine nachträgliche Mitteilung
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018 – 1 BvR 666/17 IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch…
Verletzung der Pressefreiheit durch eine ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 – 1 BvR 442/15 IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der M… KG, vertreten durch den Geschäftsführer R…,…
VGH München: Der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien wird das nachträgliche Einschreiten gegen ein bereits genehmigtes Programm untersagt
Kategorien: RundfunkrechtUrteil vom 20. September 2017 – 7 B 16.1319 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache 7 B 16.1319 beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, Ludwigstr. 23, 80539 München,…
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Der „Spiegel“ muss dem auferlegten „Nachtrag“ zu einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde nicht nachkommen.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2017 – 1 BvR 666/17 IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch…
Bundesgerichtshof: Der Auskunftsanspruch der Presse umfasst auch juristische Personen des Privatrechts, allerdings nur für den bestimmten Zeitraum des berechtigten öffentlichen Interesses
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL – I ZR 13/16 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit LPresseG NW §§ 3, 4 Abs. 1, Abs. 2…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in dem Verfahren der Axel Springer AG gegen Deutschland mehrstimmig eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung fest
Schlagwörter: Allgemeines Interesse, Berichterstattung, Freiheit der Meinungsäußerung, Persönlichkeitsrecht von Prominenten, PrivatsphäreEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE GROSSE KAMMER RECHTSSACHE S. AG ./. DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 39954/08) URTEIL STRASSBURG 7. Februar 2012 Dieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet. In der…