Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24 – die Anforderungen an Rügen einer Verletzung der prozessualen Waffengleichheit präzisiert. Ausgangspunkt war ein lauterkeits- und markenrechtliches Eilverfahren. Die Entscheidung darf deshalb nicht pauschal als neue Sonderregel für jeden presserechtlichen Konflikt gelesen werden.
Der mögliche Einfluss auf die Entscheidung zählt
Eine Verletzung der Waffengleichheit setzt grundsätzlich voraus, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruht. Es muss zumindest möglich sein, dass eine gleichwertige Beteiligung zu einer anderen tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilung geführt hätte. Eine rein abstrakte Beanstandung fehlender Beteiligung genügt daher nicht ohne Weiteres.
Fachgerichtliche Rechtsbehelfe beachten
Das Gericht betont außerdem die grundsätzliche Ausschöpfung der im jeweiligen Eilverfahren vorgesehenen fachgerichtlichen Rechtsbehelfe. Dies gilt jedenfalls im Lauterkeits- und Markenrecht auch für Beschlussverfügungen ohne mündliche Verhandlung. Die richtige Verfahrensstrategie ist daher frühzeitig festzulegen.
Praktische Folgerung für Medienkonflikte
Wer eine kurzfristige Abmahnung oder gerichtliche Verfügung erhält, sollte nicht nur Verfahrensfehler benennen. Ebenso wichtig sind die konkreten Einwände gegen den Anspruch und die zugehörigen Belege. Wir prüfen, welche Verteidigungsmittel offenstehen und wie die eigene Position rechtzeitig in das Verfahren eingebracht werden kann. Die Übertragbarkeit einzelner Aussagen auf einen presserechtlichen Fall ist gesondert zu beurteilen.
Quelle: BVerfG, Beschluss vom 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24.