Eilverfahren 2026: Waffengleichheit und die richtige Verteidigung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24 – die Anforderungen an Rügen einer Verletzung der prozessualen Waffengleichheit präzisiert. Ausgangspunkt war ein lauterkeits- und markenrechtliches Eilverfahren. Die Entscheidung darf deshalb nicht pauschal als neue Sonderregel für jeden presserechtlichen Konflikt gelesen werden. Der mögliche Einfluss auf die Entscheidung zählt Eine Verletzung weiterlesen…