Aktuelle presserechtliche Entscheidungen aus Deutschland

Nachfolgend wichtige aktuelle presserechtliche Entscheidungen aus Deutschland aus dem Jahr 2024: 1. BGH – Informationsschreiben und Gewerbebetrieb Az.: VI ZR 64/23 Entscheidungsname: Übersendung presserechtlicher Informationsschreiben Normen: § 823 Abs. 1 BGB Beschreibung: Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein durch Rechtsanwälte verschicktes Informationsschreiben an eine Redaktion im Auftrag eines Mandanten keinen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und weiterlesen…

VGH München: Der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien wird das nachträgliche Einschreiten gegen ein bereits genehmigtes Programm untersagt

Urteil vom 20. September 2017 – 7 B 16.1319   Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache 7 B 16.1319 beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, Ludwigstr. 23, 80539 München, wegen Programmänderungsverlangen; hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2014, erlässt der Bayerische weiterlesen…