Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Eilverfahren 2026: Waffengleichheit und die richtige Verteidigung

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24 – die Anforderungen an Rügen einer Verletzung der prozessualen Waffengleichheit präzisiert. Ausgangspunkt war ein lauterkeits- und markenrechtliches Eilverfahren. Die Entscheidung darf deshalb nicht pauschal als neue Sonderregel für jeden presserechtlichen Konflikt gelesen werden. Der mögliche Einfluss auf die Entscheidung zählt Eine Verletzung weiterlesen…

Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesverfassungsgericht wegen Vorabinformation über Entscheidungen der privaten Justizpressekonferenz erfolglos

Veröffentlicht amAutorhorak Rechtsanwälte

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweilen Anordnung abgelehnt. Mit ihrem Antrag wandte sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, die Mitglieder der Justizpressekonferenz, eines privaten Vereins von Journalistinnen und Journalisten, bereits vor der Verkündung des Urteils in weiterlesen…