Kategorie: Internetrecht

Durch die Veröffentlichung eines politischen Interviews auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern liegt eine Verletzun g auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG vor.

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Der Antragsgegner hat durch die Veröffentlichung des Interviews auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die Antragstellerin in ihrem Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Der von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte verfassungsrechtliche Status von Parteien weiterlesen…

Pauschale Verunglimpfung von Frauen in Internetforen ist Volksverhetzung

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Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit weiterlesen…

Eine Fotografie, die schon einmal im Internet veröffentlicht wurde, darf nicht einfach so nochmal veröffentlicht werden. Dafür ist eine erneute Einwilligung des Urheberrechtsinhabers erforderlich.

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 7. August 2018(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Einstellung einer Fotografie ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf eine Website, nachdem die weiterlesen…