Das deutsche Presserecht und grundlegende Entscheidungen

Das deutsche Presserecht ist ein Teilgebiet des Medienrechts und regelt die Rechte und Pflichten der Presse in Deutschland. Es ist vor allem in den Landespressegesetzen der einzelnen Bundesländer sowie im Grundgesetz (GG) verankert. Das Presserecht gewährleistet die Pressefreiheit, schützt aber auch die Persönlichkeitsrechte Einzelner und andere Rechtsgüter. Hier sind die wichtigsten Aspekte des deutschen Presserechts weiterlesen…

Aktuelle presserechtliche Entscheidungen aus Deutschland

Nachfolgend wichtige aktuelle presserechtliche Entscheidungen aus Deutschland aus dem Jahr 2024: 1. BGH – Informationsschreiben und Gewerbebetrieb Az.: VI ZR 64/23 Entscheidungsname: Übersendung presserechtlicher Informationsschreiben Normen: § 823 Abs. 1 BGB Beschreibung: Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein durch Rechtsanwälte verschicktes Informationsschreiben an eine Redaktion im Auftrag eines Mandanten keinen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und weiterlesen…

Solange Verdachtsberichterstattung weder pflichtwidrig noch rechtswidrig besteht kein Schadensersatzanspruch

Der Kläger begehrt von den Beklagten – einer Zeitungsverlagsgesellschaft, der mit ihr verbundenen Internetverlagsgesellschaft und zwei Redakteuren – Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Presse- und Internetveröffentlichung iHv mehr als 78 Mio EUR. Voraussetzung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten ist, dass sie durch die Veröffentlichung des Artikels pflichtwidrig und rechtswidrig gehandelt haben. Dies ist vorliegend zu verneinen. weiterlesen…