Das deutsche Presserecht und grundlegende Entscheidungen

Das deutsche Presserecht ist ein Teilgebiet des Medienrechts und regelt die Rechte und Pflichten der Presse in Deutschland. Es ist vor allem in den Landespressegesetzen der einzelnen Bundesländer sowie im Grundgesetz (GG) verankert. Das Presserecht gewährleistet die Pressefreiheit, schützt aber auch die Persönlichkeitsrechte Einzelner und andere Rechtsgüter. Hier sind die wichtigsten Aspekte des deutschen Presserechts weiterlesen…

Verletzung der Pressefreiheit durch eine ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 – 1 BvR 442/15   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der M… KG, vertreten durch den Geschäftsführer R…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Knop in Sozietät Rechtsanwälte Werner & Knop, Ortenberger Straße 47, 77654 Offenburg – gegen das Urteil weiterlesen…

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Der „Spiegel“ muss dem auferlegten „Nachtrag“ zu einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde nicht nachkommen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2017 – 1 BvR 666/17   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch die S… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung, – Bevollmächtigte: Schultz-Süchting Rechtsanwälte, Poststraße 37, 20354 Hamburg – gegen a) den weiterlesen…