Bundesgerichtshof: Der Auskunftsanspruch der Presse umfasst auch juristische Personen des Privatrechts, allerdings nur für den bestimmten Zeitraum des berechtigten öffentlichen Interesses

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL – I ZR 13/16   Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit   LPresseG NW §§ 3, 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG weiterlesen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in dem Verfahren der Axel Springer AG gegen Deutschland mehrstimmig eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung fest

  EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE GROSSE KAMMER   RECHTSSACHE S. AG ./. DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 39954/08)   URTEIL STRASSBURG 7. Februar 2012   Dieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.   In der Rechtssache S. AG ./. Deutschland, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der als Große Kammer zusammengetreten ist, die sich wie weiterlesen…