Kategorie: einstweilige Anordnung

Stefan Aust gegen das Magazin Royal wegen Fahndungsplakat zu Stefan Aust durch Schauspieler zum Thema Gleichsetzung von Klimaaktivisten mit der RAF

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LG Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 513/22 vom 03.01.2023 – Fahndungsplakat … I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,–, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs weiterlesen…

Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesverfassungsgericht wegen Vorabinformation über Entscheidungen der privaten Justizpressekonferenz erfolglos

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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweilen Anordnung abgelehnt. Mit ihrem Antrag wandte sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, die Mitglieder der Justizpressekonferenz, eines privaten Vereins von Journalistinnen und Journalisten, bereits vor der Verkündung des Urteils in weiterlesen…