Schlagwort: Presserecht

Solange Verdachtsberichterstattung weder pflichtwidrig noch rechtswidrig besteht kein Schadensersatzanspruch

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Der Kläger begehrt von den Beklagten – einer Zeitungsverlagsgesellschaft, der mit ihr verbundenen Internetverlagsgesellschaft und zwei Redakteuren – Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Presse- und Internetveröffentlichung iHv mehr als 78 Mio EUR. Voraussetzung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten ist, dass sie durch die Veröffentlichung des Artikels pflichtwidrig und rechtswidrig gehandelt haben. Dies ist vorliegend zu verneinen. weiterlesen…

Im Presserecht/ Äusserungsrecht muss der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens angehört werden

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Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers war vorliegend die Gleichwertigkeit seiner prozessualen Stellung gegenüber dem Verfahrensgegner nicht mehr gewährleistet. Zwar hatte die antragstellende Gewerkschaft den Beschwerdeführer außerprozessual abgemahnt und dieser darauf erwidert. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hatte jedoch in dem gerichtlichen Antragsschriftsatz auf Einwände, die der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers in weiterlesen…

Keine Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm durch Bundesministerium

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlangte. Hintergrund ist ein seit Frühjahr 2017 durch die Staatsanwaltschaft Potsdam geführtes Ermittlungsverfahren wegen weiterlesen…

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung besteht keine Pflicht für eine nachträgliche Mitteilung

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018 – 1 BvR 666/17   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch die R… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung, Schultz-Süchting Rechtsanwälte, Poststraße 37, 20354 Hamburg – gegen a) den Beschluss des weiterlesen…

Verletzung der Pressefreiheit durch eine ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 – 1 BvR 442/15   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der M… KG, vertreten durch den Geschäftsführer R…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Knop in Sozietät Rechtsanwälte Werner & Knop, Ortenberger Straße 47, 77654 Offenburg – gegen das Urteil weiterlesen…

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Der „Spiegel“ muss dem auferlegten „Nachtrag“ zu einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde nicht nachkommen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2017 – 1 BvR 666/17   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch die S… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung, – Bevollmächtigte: Schultz-Süchting Rechtsanwälte, Poststraße 37, 20354 Hamburg – gegen a) den weiterlesen…