Keine Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm durch Bundesministerium

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlangte. Hintergrund ist ein seit Frühjahr 2017 durch die Staatsanwaltschaft Potsdam geführtes Ermittlungsverfahren wegen weiterlesen…

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung besteht keine Pflicht für eine nachträgliche Mitteilung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018 – 1 BvR 666/17   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch die R… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung, Schultz-Süchting Rechtsanwälte, Poststraße 37, 20354 Hamburg – gegen a) den Beschluss des weiterlesen…

Verletzung der Pressefreiheit durch eine ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 – 1 BvR 442/15   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der M… KG, vertreten durch den Geschäftsführer R…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Knop in Sozietät Rechtsanwälte Werner & Knop, Ortenberger Straße 47, 77654 Offenburg – gegen das Urteil weiterlesen…

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Der „Spiegel“ muss dem auferlegten „Nachtrag“ zu einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde nicht nachkommen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2017 – 1 BvR 666/17   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch die S… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung, – Bevollmächtigte: Schultz-Süchting Rechtsanwälte, Poststraße 37, 20354 Hamburg – gegen a) den weiterlesen…