Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den Anspruch bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt

a) Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. b) Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbege-hungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung (hier: Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat). Ein Klageantrag ist hinreichend be-stimmt (§ 253 Abs. weiterlesen…

Solange Verdachtsberichterstattung weder pflichtwidrig noch rechtswidrig besteht kein Schadensersatzanspruch

Der Kläger begehrt von den Beklagten – einer Zeitungsverlagsgesellschaft, der mit ihr verbundenen Internetverlagsgesellschaft und zwei Redakteuren – Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Presse- und Internetveröffentlichung iHv mehr als 78 Mio EUR. Voraussetzung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten ist, dass sie durch die Veröffentlichung des Artikels pflichtwidrig und rechtswidrig gehandelt haben. Dies ist vorliegend zu verneinen. weiterlesen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in dem Verfahren der Axel Springer AG gegen Deutschland mehrstimmig eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung fest

  EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE GROSSE KAMMER   RECHTSSACHE S. AG ./. DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 39954/08)   URTEIL STRASSBURG 7. Februar 2012   Dieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.   In der Rechtssache S. AG ./. Deutschland, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der als Große Kammer zusammengetreten ist, die sich wie weiterlesen…