Im Presserecht/ Äusserungsrecht muss der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens angehört werden

Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers war vorliegend die Gleichwertigkeit seiner prozessualen Stellung gegenüber dem Verfahrensgegner nicht mehr gewährleistet. Zwar hatte die antragstellende Gewerkschaft den Beschwerdeführer außerprozessual abgemahnt und dieser darauf erwidert. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hatte jedoch in dem gerichtlichen Antragsschriftsatz auf Einwände, die der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers in weiterlesen…

Durch die Veröffentlichung eines politischen Interviews auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern liegt eine Verletzun g auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG vor.

Der Antragsgegner hat durch die Veröffentlichung des Interviews auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die Antragstellerin in ihrem Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Der von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte verfassungsrechtliche Status von Parteien weiterlesen…

Eilantrag der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesverfassungsgericht wegen Vorabinformation über Entscheidungen der privaten Justizpressekonferenz erfolglos

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweilen Anordnung abgelehnt. Mit ihrem Antrag wandte sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, die Mitglieder der Justizpressekonferenz, eines privaten Vereins von Journalistinnen und Journalisten, bereits vor der Verkündung des Urteils in weiterlesen…

Pauschale Verunglimpfung von Frauen in Internetforen ist Volksverhetzung

Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit weiterlesen…

Keine Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm durch Bundesministerium

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt, mit dem es die vorläufige Untersagung bestimmter Angaben zum Bezug hochpreisiger Krebsarzneimittel aus Griechenland durch Lunapharm auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Gesundheit verlangte. Hintergrund ist ein seit Frühjahr 2017 durch die Staatsanwaltschaft Potsdam geführtes Ermittlungsverfahren wegen weiterlesen…

Eine Fotografie, die schon einmal im Internet veröffentlicht wurde, darf nicht einfach so nochmal veröffentlicht werden. Dafür ist eine erneute Einwilligung des Urheberrechtsinhabers erforderlich.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 7. August 2018(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art. 3 Abs. 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Einstellung einer Fotografie ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf eine Website, nachdem die weiterlesen…

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung besteht keine Pflicht für eine nachträgliche Mitteilung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018 – 1 BvR 666/17   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch die R… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung, Schultz-Süchting Rechtsanwälte, Poststraße 37, 20354 Hamburg – gegen a) den Beschluss des weiterlesen…

Verletzung der Pressefreiheit durch eine ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 – 1 BvR 442/15   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der M… KG, vertreten durch den Geschäftsführer R…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Knop in Sozietät Rechtsanwälte Werner & Knop, Ortenberger Straße 47, 77654 Offenburg – gegen das Urteil weiterlesen…

BVerwG: Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

Urteil vom 13.12.2017 – BVerwG 6 A 6.16   Urteil   In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller, Hahn und Dr. Tegethoff ohne weitere mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Das Verfahren weiterlesen…

VGH München: Der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien wird das nachträgliche Einschreiten gegen ein bereits genehmigtes Programm untersagt

Urteil vom 20. September 2017 – 7 B 16.1319   Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache 7 B 16.1319 beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, Ludwigstr. 23, 80539 München, wegen Programmänderungsverlangen; hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2014, erlässt der Bayerische weiterlesen…