Kategorie: Presserechtliche Ansprüche

Solange Verdachtsberichterstattung weder pflichtwidrig noch rechtswidrig besteht kein Schadensersatzanspruch

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Der Kläger begehrt von den Beklagten – einer Zeitungsverlagsgesellschaft, der mit ihr verbundenen Internetverlagsgesellschaft und zwei Redakteuren – Schadensersatz wegen einer ihn betreffenden Presse- und Internetveröffentlichung iHv mehr als 78 Mio EUR. Voraussetzung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten ist, dass sie durch die Veröffentlichung des Artikels pflichtwidrig und rechtswidrig gehandelt haben. Dies ist vorliegend zu verneinen. weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Der Auskunftsanspruch der Presse umfasst auch juristische Personen des Privatrechts, allerdings nur für den bestimmten Zeitraum des berechtigten öffentlichen Interesses

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  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL – I ZR 13/16   Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit   LPresseG NW §§ 3, 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG weiterlesen…