Kategorie: Presserecht

BVerwG: Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

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Urteil vom 13.12.2017 – BVerwG 6 A 6.16   Urteil   In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller, Hahn und Dr. Tegethoff ohne weitere mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Das Verfahren weiterlesen…

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Der „Spiegel“ muss dem auferlegten „Nachtrag“ zu einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde nicht nachkommen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2017 – 1 BvR 666/17   IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   der S… GmbH & Co. KG, vertreten durch die S… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung, – Bevollmächtigte: Schultz-Süchting Rechtsanwälte, Poststraße 37, 20354 Hamburg – gegen a) den weiterlesen…

Bundesgerichtshof: Der Auskunftsanspruch der Presse umfasst auch juristische Personen des Privatrechts, allerdings nur für den bestimmten Zeitraum des berechtigten öffentlichen Interesses

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  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL – I ZR 13/16   Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit   LPresseG NW §§ 3, 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG weiterlesen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in dem Verfahren der Axel Springer AG gegen Deutschland mehrstimmig eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung fest

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  EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE GROSSE KAMMER   RECHTSSACHE S. AG ./. DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 39954/08)   URTEIL STRASSBURG 7. Februar 2012   Dieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.   In der Rechtssache S. AG ./. Deutschland, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der als Große Kammer zusammengetreten ist, die sich wie weiterlesen…